Unter der Überschrift “Französischer Präsident will Grundregeln fürs Internet” meldet heise online:
In Paris hat am Dienstag das eG8-Forum begonnen, das zur Vorbereitung des Gipfels der Gruppe der acht großen Industriestaaten (G8) Ende Mai im französischen Deauville dienen soll. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat dazu für Dienstag und Mittwoch Vertreter der Internet- und Medienbranche geladen, darunter Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und der langjährige Google-Chef Eric Schmidt. Insgesamt haben sich 1000 Teilnehmer angesagt.
Zuerst glaubte ich, dass Sarkozy moralische Regeln anvisiert. Schnell wird einem aber klar, dass diese Minimalstandards und Reglementierungen, von denen er spricht, nichts anderes bedeuten als das Recht auf geistiges Eigentum. Zwar sollen bekannte Vertreter der Medienbranche (Mark Zuckerberg, Eric Schmidt und Rupert Murdoch werden erwartet) einfach mal zusammen diskutieren. Aber offensichtlich ist die Stossrichtung klar.
NETZPOLITIK.ORG zitiert etwa Jean-Michel Hubert, den Internetbeauftragten des Präsidenten Sarkozy, folgendermassen:
Wir brauchen eine Balance zwischen dem Schutz der privaten und wirtschaftlichen Rechte der Nutzer und einer Flexibilität, damit sich das Internet uneingeschränkt weiterentwickeln kann. …
Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.
Ist die Angst berechtigt, dass es letztlich um Kontrolle und Zensur des Internets geht, wie taz.de meint?